CDU-Ortsverband Börger

Antrag auf Bezuschussung der Mittagsverpflegung in den beiden Kindertagesstätten der Gemeinde Börger

Sachdarstellung/Begründung

Der Vorschlag der SPD/UWG geführten Verwaltung der Gemeinde Börger zur öffentlichen Sitzung am
12.07.2022 sah eine Streichung der Beteiligung der Gemeinde Börger an der Mittagsverpflegung der
Regelgruppen und eine Kürzung der Beteiligung an der Mittagsverpflegung in den Krippengruppen um
0,50 € vor.

Die finanziellen Belastungen steigen derzeit für alle Bürger/innen in Deutschland, aber Familien mit
Kindern sind davon besonders stark betroffen. Deshalb hat das Bundesfinanzministerium im zweiten
Entlastungspaket 2022 durch einen Kinderbonus versucht, explizit Familien mit Kindern zu entlasten.
Einen vergleichbaren Kinderbonus gab es bereits 2020, als Entlastung für Familien mit Kindern
aufgrund der Corona-Pandemie. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2022 bestätigt, dass
Familien mit Kindern immer noch nicht ausreichend für ihre Leistung und ihren Verdienst an der
Gesellschaft entlastet werden. Der Landkreis Emsland hat sich diesen Entscheidungen angeschlossen
und im Juni 2022 3,8 Mio. Euro für die Kommunen bereitgestellt, der Verteilungsschlüssel orientiert
sich dabei an der Anzahl der Kita-Kinder in den Kommunen, die Samtgemeinde Sögel erhält demnach
über 200.000 € für die Kinder.

Wir als CDU-Fraktion im Gemeinderat Börger halten eine Beteiligung der Gemeinde an der
Mittagsverpflegung der Kinder in unseren Kindertagestätten für sinnvoll, da die Entlastung direkt bei
den Familien aus Börger ankommt. Eine Streichung/Kürzung der Beteiligung zum jetzigen Zeitpunkt
würde die Belastung der Familien weiter erhöhen und wäre aus unserer Sicht kontraproduktiv.

In den Krippengruppen der Kitas besteht keine Möglichkeit, das Mittagessen als freiwillige Leistung zu
bestellen, die Teilnahme der Kinder an der Mittagsverpflegung ist verpflichtend, da ansonsten der
gesamte Ablauf in der Krippe durcheinandergeworfen würde Außerdem ist der Besuch der Kinder in
der Krippe beitragspflichtig. In den Regelgruppen ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung eine
freiwillige Leistung und eine Teilnahme ist nicht verpflichtend. Die über 3-jährigen Kinder der
Regelgruppen besuchen den Kindergarten beitragsfrei.

Natürlich müssen auch wir auf die finanzielle Belastung der Gemeinde Börger Rücksicht nehmen und
haben aus diesem Grund den untenstehenden Beschlussvorschlag als Kompromisslösung eingebracht.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Börger beschließt, dass sich die Gemeinde Börger für die nächsten KiTa-Jahre
an der Mittagsverpflegung in der Kita ‚Speelhus‘ und Kita „Lütke Lüe“, gem. der untenstehenden
Staffelung, beteiligt.

Die notwendigen Haushaltsmittel dafür werden ab dem Haushaltsjahr 2022 im Haushalt der Gemeinde Börger eingeplant.

Folgende Staffelung wird beschlossen:

Regelgruppen Kita:
Kita-Jahr 2022/2023 - Beteiligung mit 0,50 €/Portion

Ab Kita-Jahr 2023/2024 - auf Grund der hohen finanziellen Belastungen für die Gemeinde Börger
keine weitere Beteiligung an der Mittagsverpflegung

Krippengruppen:
Ab dem Kita-Jahr 2022/2023 - Beteiligung mit 1,- €/Portion

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Antrag auf nachhaltige Bepflanzung der Straßeninseln der Gemeinde Börger

Antrag auf nachhaltige Bepflanzung der Straßeninseln der Gemeinde Börger

Anlagen:

1. Bilderserie zum Antrag (im Anschluss)
2. Präsentation „Artenvielfalt schaffen und bewahren“ (Zum Anzeigen hier klicken)

Sachdarstellung

Projekte wie beispielsweise Blühwiesen ortsansässiger Landwirte:innen in Kooperation mit den Imkern und Jägern oder „Sögel summt“, werden organisiert und umgesetzt, um der Natur ein Stück Lebensraum zurückzugeben. Die Verdichtung privater Grundstücke führt nicht nur zu Problemen mit der Entwässerung, auch der Lebensraum für Insekten fehlt. Um mit einem guten Beispiel voran zu gehen, möchte ich beantragen, dass die Gemeinde Börger die Straßeninseln nachhaltig bepflanzt. Die Bepflanzung bspw. mit trockenheitsverträglichen Stauden wie in Sögel oder Papenburg, versiegelt keine Flächen, sorgt für Lebensraum und Nahrung von Insekten und ist auf Dauer kostengünstiger, da nicht jährlich neue Pflanzen gekauft werden müssen, sowie deutlich weniger arbeitsintensiv, denn die Bepflanzung unterdrückt die Bildung von Unkraut. Es wurde soeben auf Samtgemeinde-Ebene beschlossen das Projekt „Sögel summt“ auf die Samtgemeinde auszuweiten, entsprechende finanzielle Mittel stehen zur Verfügung (Beschluss vom 19.05.22).

Die Samtgemeinde Sögel hat Frau Dierkes damit beauftragt, das Projekt „Artenvielfalt schaffen und bewahren“ (Leader-Projekt der Samtgemeinde Sögel) zu koordinieren. Ein kurzes Gespräch vor Ort war bereits sehr aufschlussreich. Da ausreichend finanzielle Mittel für das Projekt zur Verfügung stehen und die Flächen dafür geeignet sind, könnte ohne finanziellen Aufwand für die Gemeinde, eine nachhaltige Bepflanzung mit heimischen, trockenheitsverträglichen Pflanzen, mithilfe des Bauhofs, im Herbst 2022 realisiert werden. Frau Dierkes plant und kauft die Bepflanzung und unterstützt bei der Umsetzung.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Börger beschließt eine Bepflanzung der Straßeninseln in Börger im Rahmen des Samtgemeinde Projektes „Artenvielfalt schaffen und bewahren“ zum Herbst 2022. Weiterhin soll geprüft werden, welche weiteren Maßnahmen innerhalb der Gemeinde Börger im Rahmen des Projektes „Artenvielfalt schaffen und bewahren“ umgesetzt werden können.

Anlage 1. zum Antrag der CDU-Fraktion vom 17.06.2022

Zum Vergleich die Bepflanzung in